17. 02. 2022 | Hören| Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.
Was derzeit in Kanada passiert, ist ein Lehrstück darüber, wie schnell der Totalitarismus auch in vermeintlich stabilen westlichen Demokratien sein hässliches Haupt erheben kann, und welche große Bedeutung dabei die Kontrolle der Finanzströme spielt. Weil sich die Lastwagenfahrer seit vielen Tagen mit Straßen und Städteblockaden gegen die drastischen Grundrechtseinschränkungen per Impfpass durch die Regierung von Premierminister Justin Trudeau wehren, hat dieser den Notstand ausgerufen. Auf den sozialen Medien wird nicht ohne Häme daran erinnert, dass der gleiche Politiker Ende 2020, als indische Bauern Straßen blockierten um ihre Anliegen durchzusetzen, ihnen als erster ausländischer Staatschef seine Solidarität bekundete.
Das Notstandsregime hat die Banken des Landes aufgefordert, den beteiligten Truckern die Konten zu sperren, sobald sie Indizien für eine Beteiligung hätten. Den Banken wurde dafür Immunität gegen Strafverfolgung und Zivilklagen zugesichert, solange sie in gutem Glauben handeln. Auch Kreditgenossenschaften, Versicherer, Kapitalanlegegesellschaften und Anlageberatungen wurden in das Sanktionsregime einbezogen.
Über das Einfrieren der Konten hinaus werden die Finanzinstitute verpflichtet, sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen, die sie identifizieren können, den Behörden zu melden. Kryptowährungsplattformen sind ebenfalls von den Anordnung erfasst, und einige, darunter das in Toronto ansässige BitBuy, sagten, dass sie bereits Hinweise zu Kryptowährungsadressen von den Strafverfolgungsbehörden erhalten haben.
Unzuverlässige Gesinnung wird messbar und strafbar
Aber nicht nur die Lastwagenfahrer selbst sind im Fokus der Regierung und der zur Hilfsfinanzpolizei erklärten Banken. Auch allen ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützern geht es an den Kragen. Geld an einen Trucker überwiesen, bedeutet Unterstützer, und zack, schon kann das Konto gesperrt sein. Aufruf zur Unterstützung der Trucker gestartet, zack, Konto gesperrt. Glücklich wer dann mehrere Konten hat oder Freunde und Familie, die einem lange Zeit mit Geld aushelfen. Wer das alles nicht hat, endet leicht bei der Suppenküche oder vielleicht sogar auf der Straße.
Eine Widerspruchsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Die Betroffenen werden darauf verwiesen, irgendwie die Banken davon zu überzeugen, dass ein Irrtum vorliege, oder dass sie sich gebessert hätten.
Der kanadische Bankenverband hat gelobt, alles zu tun, was die Regierung will.
Menschen, die auf sozialen Medien verbotener Weise ihre Unterstützung für die Trucker bekundeten, bekamen schon vorher einschüchternden Besuch von der Polizei. Und dann gibt es noch praktische Datenlecks. Nach einem Cyberangriff auf den Crowdfunder GiveSendGo wurden am 13. Februar die Daten von 93.000 Personen veröffentlicht, die über die Netzseite für Trucker gespendet hatten. Manche verloren deswegen ihre Jobs. Alle laufen Gefahr, ihre Konten gesperrt zu bekommen.
Der Gründer von GiveSendGo, Jacob Wells, sagte gegenüber Fox News, der Cyberangriff und die schnelle Verbreitung der Daten der Spender zeige eine vorsätzliche, „gut orchestrierte“ und politisch motivierte Bemühung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten, bei der der Hacker seine Bemühungen eng mit der kanadischen Regierung und den staatlichen Medien koordiniert habe.
Einerseits droht den Banken nun ein Bankrun von Leuten, die zur Sicherheit lieber ihre Guthaben bar abheben wollen. Aber andererseits, riskiert jeder, der das tut, in die finanzielle Schleppnetzfandung zu geraten und erst dadurch als Unterstützer der Trucker erkannt zu werden. Dann doch lieber die Füße stillhalten und hoffen, dass es einen nicht erwischt.
Finanzministerin vom Weltwirtschaftsforum
In einem Video erklärt Finanzministerin Chrystia Freeland die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die finanzielle Verfolgung aller, auch der kleinen privaten Unterstützer der Trucker-Proteste unter Einbeziehung der Crowd-Funding-Plattformen. Sie wurde als Young Global Leader vom Weltwirtschaftsforum auserkoren, ausgebildet und aufgebaut und ist Mitglied im Stiftungsrat (Board of Trustees) des Weltwirtschaftsforums. Diese extrem einflussreiche Lobbyorganisation der größten internationalen Konzerne ist einer der wichtigsten Treiber von Kampagnen zur lückenlosen digitalen Überwachung und Kontrolle aller Menschen durch Bargeldbeseitigung und harmonisierte, biometrisch unterlegte digitale Identitätsdatenbanken (ID2020).
Die kanadische Spitzenpolitik ist noch stärker als andere mit Zöglingen des Forums durchsetzt und wirken dort in dessen Sinne. Nur ein Beispiel: Beim kanadischen Arbeitsministerium arbeitet ein Forschungsinstitut an einem Horrorszenario der „biologisch-digitalen Konvergenz“, an computergesteuerten Mensch-Maschinen oder Maschinen-Menschen. Zitat:
„Neue menschliche Körper und ein neuer Begriff von Identität könnten im Zuge des Fortschreitens der Konvergenz entstehen. … Indem wir die Mechanismen, die der Biologie zugrunde liegen, besser zu verstehen und zu kontrollieren lernen, könnten wir eine Abwendung vom Vitalismus beobachten, von der Idee, dass lebende und künstliche Organismen etwas fundamental Verschiedenes sind.“
Dieser „Transhumanismus“, die Überwindung aller biologischen Begrenzungen des Menschen, als eine Ausprägung der von ihm so genannten „4. Industriellen Revolution“ ist eines der Lieblingsprojekte des Gründers und Chefs des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab.
Schöne neue bargeldlose Welt
So offensichtlich wie hier ist es im Westen bisher noch nirgends geworden, welche Macht eine autoritäre Regierung bekommt, die alle Finanzströme überwachen und kontrollieren kann.
Noch kann man in Kanada einem Trucker Bargeld zustecken. Aber eine große Rolle spielt Bargeld nach Jahren des Zurückdrängens, vor allem auch mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung, nicht mehr. Ist das Bargeld einmal völlig verschwunden, dann wird die Kontrolle der Regierung absolut, im Guten, aber eben auch im Schlechten. Und es reicht, wenn sich einmal eine totalitäre Regierung durchsetzt, und dieses Machtmittel bekommt, damit das Land auf sehr lange Zeit dem Totalitarismus ausgeliefert bleibt.
In Kanada kann es noch sein, dass das Parlament das Notstandsdekret bald kippt. Aber wer möchte sich darauf verlassen, dass das diesmal und immer klappt.
Paypal demonstriert die milde Variante.
Ich hatte bereits darüber berichtet, wie schnell einem als Paypal-Geschäftskunde das Kontoguthaben eingefroren werden kann, wenn man zum Beispiel Geld von Geschäftspartnern aus China bekommt, und wie schwer und langwierig es ist, dagegen vorzugehen. Die Sache hat nun einen unrühmlichen Abschluss gefunden. Dem Inhaber eines kleinen Verlags, wurde sein Paypal-Geschäftsguthaben im Dezember 2020 ohne konkrete Begründung gesperrt, nachdem er ein paar Tausend Euro aus China erhalten hatte. Er wurde von Paypal mit immer neuen sinnlosen Nachfragen und Anforderungen von bereits vorliegenden Dokumenten hingehalten, bis er vor Gericht ging.
Nun bekam er nach 15 Monaten Kontosperrung, rechtzeitig bevor das Gericht eine Entscheidung fällen konnte, die „freudige“ Nachricht, dass Paypal ihm das Geld nun doch auszuzahlen bereit sei. Nutzen darf er sein Konto aber nicht mehr. Die Folge ist, dass er seine Anwaltskosten selbst tragen muss. Er könnte natürlich die Klage weitertreiben, aber das finanzielle Risiko wäre beträchtlich. Das schöne Ergebnis für Paypal. Es gibt keinen Präzedenzfall, auf den sich andere Opfer der Willkür dieses marktbeherrschenden US-Unternehmens berufen könnten.
So etwas wächst natürlich nicht auf dem Mist von Paypal selbst. Es ist eine Folge von Vorgaben, die Finanzinstituten von US-dominierten „Schattenmächten“ der Global Governance gegeben werden, von Gremien, die sogenannte Standards zur Geldwäschebekämpftung aufstellen. In prominenteren Fällen, wie etwa bei Wikileaks oder kandadischen Truckern ruft auch einfach mal jemand aus Washington oder Ottawa informell an und bittet darum, einem Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismus oder irgend etwas derartiges nachzugehen, und schon werden beliebige und beliebig viele Konten gesperrt. Und die Betroffenen können sich als nicht angeklagte Angeklagte auf eine kafkaeske Tour begeben, um vielleicht irgendwann mal wieder an ihr Geld zu kommen.
Die Zentralbanken treiben den Finanztotalitarismus voran
Die Zentralbanken, einschließlich Bundesbank und Europäische Zentralbank (EZB) tun zwar so, als könnten sie keine Wässerchen trüben und wollten dem Bargeld, also der finanziellen Privatsphäre der Menschen, nichts Böses. Aber im Rahmen der G20 kooperieren sie ganz offiziell mit der Better Than Cash Alliance, die sich die weltweite Beseitigung von Bargeld unter dem Schlachtruf „finanzielle Inklusion“ zur Aufgabe gemacht hat.
In diesem Sinne arbeiten sie an der Einführung von digitalem Zentralbankgeld, das die Bargeldbeseitigung erleichtern soll.
Die Haltung der EZB zum Bargeld wurde erst jüngst wieder deutlich, als sie eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Hindernisse für die Bargeldversorgung und Bargeldakzeptanz ausgerechnet unter der Ägide des bei ihr aufgehängte European Retail-Payments Board tagen ließ. Das ist ein Gremium, dominiert von den Banken und Anbietern im digitalen Zahlungsverkehr, das sich um die Optimierung des digitalen Zahlungsverkehrs kümmern soll.
Das ist etwa so, wie wenn man ein Wolfsrudel Pläne für das Management von Schafherden erstellen lässt. ESTA, die europäische Organisation der Bargeldbranche gehört zwar dem ERPB nicht an, konnte sich aber einen Platz am Tisch sichern. Diesen gab sie jedoch bald unter Protest auf, als deutlich wurde, dass die Banken jede Erörterung von Themen rund um die Rolle der Banken bei der Bargeldzurückdrängung unterbanden und die EZB dagegen nicht einschritt.
Zu dem Bericht der Wölfe vom EPRB vom 25.11.2021 mit dem Titel „Report of the ERPB Working group on ‚access to and acceptance of cash“ haben die Schafe in Gestalt von ESTA eine Stellungnahme veröffentlicht. Ich will daraus nur eine Passage beispielhaft zitieren, die deutlich macht, was da unter EZB-Ägide ausgekocht wird:
„Der Bericht enthält einen sehr subjektiven und kontroversen Abschnitt über das „Image des Bargelds“ als „Hindernis“ für seine Akzeptanz, das alles andere als positiv ist. Abgesehen von den üblichen negativen Attributen des Bargelds (altmodisch, veraltet, schmutzig usw.) erfährt der Leser des Berichts, dass die Arbeitsgruppe Bargeld als „ohne technologische Vorteile und von digitalen Analphabeten und nicht partizipierenden Bürgern verwendet“ betrachtet.“
Jetzt braucht man nur noch dazuzunehmen, dass sich das Spitzeninstitut der Zentralbanken, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) jüngst für virtual Banking nach chinesischem Vorbild, also in Richtung Totalüberwachung und Sozialkreditsystem, stark gemacht hat, dann weiß man, wo die Zentralbanken den digitalen Geldhasen hinlaufen lassen wollen. Vom BIZ-Chef Carstens gibt es auch Zitate, die deutlich machen, dass er digitales Zentralbankgeld als Ersatz, nicht als Ergänzung von Bargeld sieht, und dass die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten für ihn ganz wichtig sind, die digitales Geld bietet.
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